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TERMS AND CONDITIONS

 

  1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Marktplatzes der Seite www.23-15.com (nachfolgend „Website“). Die Website wird betrieben von der 23-15 Mode-Plattform UG, Ackerstr. 80, 13355 Berlin (nachfolgend „23-15“).
  3. Mit der Registrierung auf der Website von 23-15 schließen die Registrierenden einen Nutzungsvertrag mit 23-15 ab und erklären sich mit den folgenden Regelungen einverstanden.
  4. 23-15 ermöglicht Privatpersonen und Unternehmern (nachfolgend „Verkäufer“), auf der Website Waren anzubieten, deren Fokus auf Mode- und Designartikel liegt. Von Verkäufern angebotene Waren (nachfolgend „Angebote“) können von Dritten (nachfolgend „Käufer“) erworben bzw. bestellt werden.
  5. Käufer und Verkäufer werden in diesen AGB nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet, soweit es um Vertragsbestimmungen geht, die für Käufer und Verkäufer gleichermaßen gelten.
  6. Als Verbraucher gelten Personen im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Nutzern um Unternehmer gemäß § 14 BGB.
  7. Die Nutzung der Webseite und damit auch das Kaufen und Verkaufen ist nur unter Einbeziehung dieser Bedingungen möglich. Die Nutzer sind daher damit einverstanden, dass diese Bedingungen die Grundlage der Nutzung der Website sind.
  8. Vertragsgegenstand
  9. 23-15 stellt seine Website zur Verfügung, damit Käufer und Verkäufer Verträge abschließen können, die einen Zusammenhang zu Mode- und Designartikel haben (Kleidung, Schuhe, Taschen, Accessoires). Artikel die nicht in diese Kategorien einzuordnen sind, sowie gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen, sind nicht gestattet.
  10. 23-15 wird dabei weder Vertragspartei noch Erfüllungsgehilfe eines Kaufvertrags, den Nutzer auf der Website schließen. Auch finden die Vertragserfüllung und die Abwicklung des Vertrages ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer statt, mit Ausnahme für die Zahlungsabwicklung, da 23-15 den Kaufpreis für die Bestellung vom Käufer im Namen des Verkäufers entgegennimmt und damit den Zahlungsablauf regelt.
  11. Angebote von Verkäufern auf der Website können ausschließlich zum Festpreis eingestellt werden, wobei Angebote erst nach einer Prüfung von 23-15 freigeschaltet werden. Der Verkäufer wird hierüber eine Benachrichtigung per E-Mail erhalten.  
  12. 23-15 bemüht sich, sein Angebot und die Website ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Es wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Nutzer, Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Website in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Nutzer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.
  13. 23-15 behält sich vor, die von seinen Nutzern angebotenen Artikel und Leistungen durch unterschiedliche Maßnahmen zu bewerben (bspw. auf Websites Dritter, in sozialen Netzwerken oder per Newsletter). Die Nutzer sind also damit einverstanden, dass sowohl ihre Artikelbeschreibung, als auch erstellte Artikelbilder von 23-15 zu Werbezwecken verwendet werden können (dies wird vertieft im Abschnitt „Nutzungsrechte“ geregelt).
  14. Zustandekommen eines Kaufvertrages auf 23-15
  15. Über den Button „ADD TO BAG“ kann ein Nutzer Artikel in einem sogenannten Bestellsystem-Warenkorb sammeln. Über den Button „PLACE ORDER“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
  16. Für den jeweiligen Kaufvertrag gelten ausschließlich die Bedingungen des Verkäufers.
  17. Bei der Zahlungsabwicklung unterstützt 23-15 die Nutzer, in dem die Käufer den Kaufpreis per PayPal an 23-15 zahlen.
  18. Anmeldung und Vertragsschluss mit 23-15
  19. Die Registrierung und damit der Vertragsschluss bei 23-15 sind kostenlos. Gebühren entstehen erst, wenn Nutzer als Verkäufer Waren anbieten, und es zu einem Vertragsschluss gekommen ist (vgl. Abschnitt „Kosten“).
  20. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  21. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufer, die ein Verkäuferkonto registrieren und für alle Käufer, die ein Produkt auf der Website bestellen.
  22. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Bestimmungen der Nutzer finden keine Anwendung, soweit sie von diesen Bedingungen abweichen oder ihnen entgegenstehen.
  23. Kosten
  24. Kosten für die Nutzung der Website entstehen nur dann, wenn es zwischen Käufer und Verkäufer zu einem Vertragsschluss gekommen ist. Die Kosten entstehen dabei ausschließlich auf Seiten des Verkäufers. Das Bestellen einer Ware ist für Käufer gegenüber 23-15 ebenso kostenlos wie das Einstellen von Verkaufsangeboten durch Verkäufer.
  25. Für jeden über die Website geschlossenen Kaufvertrag erhält 23-15 von dem jeweiligen Verkäufer eine Verkaufsprovision in Höhe von 15 %. Diese richtet sich nach dem Brutto-Kaufpreis (Kaufpreis inkl. MwSt.) und Versandkosten und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  26. Der Provisionsanspruch von 23-15 bleibt auch bestehen, wenn es zu einer Rückabwicklung der Bestellung kommt. Nur im Falle eines wirksam ausgeübten Widerrufes des Käufers entfällt die Provision. In diesem Fall verpflichten sich Verkäufer und Käufer, 23-15 davon in Kenntnis zu setzen. Ein Widerruf ist für 23-15 gegenüber den Nutzern erst verbindlich, wenn sowohl Käufer als auch Verkäufer dies übereinstimmend erklären.
  27. Sollte es Posten auf der Rechnung geben, die der Verkäufer für irrtümlich hält, so soll er 23-15 unverzüglich eine E-Mail an die in der Rechnung ersichtlichen Adresse senden, so dass 23-15 dem nachgehen kann und - soweit erforderlich - die Rechnung korrigieren kann.
  28. Die vom Verkäufer an 23-15 zu zahlende Provision wird von seinen über die Website generierten Umsätzen auf seinem Treuhandkonto verrechnet. Soweit das Treuhandkonto innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages kein ausreichendes Guthaben ausweist, sind die Provisionen zu diesem Zeitpunkt an 23-15 per Überweisung zu zahlen. Weist das Treuhandkonto ein Guthaben auf, erfolgt die Auszahlung auf ein vom Verkäufer zu benennendes Konto in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen.
  29. Pflichten für Verkäufer, Haftungsfreistellung der Verkäufer
  30. Verkäufer sind für ihre erstellten Angebote selbst verantwortlich. Dies betrifft alle rechtlichen Belange, die für einen Vertragsschluss über das Internet erforderlich sind. Insbesondere allgemeine Informationspflichten im Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Verkaufsbedingungen, wahrheitsgemäße Artikel- oder Leistungsbeschreibung sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen hingewiesen. Soweit 23-15 Hilfestellung bei der Zusammenstellung dieser Texte leistet, wird dies unter Ausschluss jeglicher Haftung getan.
  31. Für fehlende oder falsche Angaben in Verkaufs- und Leistungsangeboten ist ausschließlich der Verkäufer verantwortlich.
  32. Für die Vertragserfüllung (Versand der Ware bzw. Erbringung der Leistung, allgemeine Vertragserfüllung, etc.) ist ausschließlich der Verkäufer verantwortlich.
  33. Die Angebotsbeschreibung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen, ebenso wie die Einordnung in die zutreffende Angebotskategorie. Inhalte, die Verkäufer einstellen, dürfen nicht anstößig oder ehrverletzend für andere sein, sowie die Rechte Dritter verletzen.
  34. Der Verkauf von Artikeln oder das Anbieten von Leistungen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen, ist nicht gestattet. 23-15 behält sich vor, Angebote von der Website zu entfernen, ohne dass es dafür einer besonderen Begründung bedarf. Ansprüche des Verkäufers gegen 23-15 bestehen dadurch nicht.
  35. Soweit Verkäufer eigene Inhalte (z.B. Produktfotos, Artikelbeschreibung) auf der Website einbringen, erklären diese, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere sichern die Verkäufer zu, dass sie das Recht haben, die in den Verkaufs- und Leistungsangeboten enthaltenen Inhalte zu verwenden (vgl. Abschnitt „Nutzungsrechte“). Für die Prüfung der entsprechenden Rechte (Urheber- bzw. Nutzungsrechte, Markenrechte, etc.) ist ausschließlich der Verkäufer verantwortlich.
  36. Die Verkäufer stellen 23-15 von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber 23-15 aufgrund behaupteter Rechtsverletzung geltend machen wegen eingestellter Angebote oder Inhalte von Verkäufern. Die Haftungsfreistellung umfasst die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von 23-15 einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Verkäufer sind dazu verpflichtet, 23-15 für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte soweit erforderlich zu unterstützen, indem sie z.B. unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
  37. Haftung nach dem Recht der Telemedien, Haftung
  38. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass 23-15 keine Verantwortung für die Inhalte übernimmt, die 23-15 nicht selbst auf der Website erstellt hat oder die 23-15 nicht zur Kenntnis genommen hat.
  39. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
  40. Nutzungsrechte
  41. Mit dem Erstellen von Inhalten auf der Website erteilen die Verkäufer 23-15 ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, die erstellten Inhalte im Rahmen der Website zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte auf der Website oder gegebenenfalls über andere Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen (bspw. Social Media Plattformen wie Facebook und Instagram, Pressebilder, Blogberichte).
  42. Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich 23-15 die Inhalte der Nutzer nicht im Sinne von Haftungsnormen zu Eigen. Die Einräumung der Rechte dient lediglich der Erleichterung der Verwaltung und der Nutzung der Inhalte beim Betrieb der Website.
  43. Änderung dieser Vertragsbedingungen
  44. 23-15 ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, und wenn es das vertragliche Gleichgewicht der Nutzer zu 23-15 nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird den Nutzern per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Webseite mitgeteilt.
  45. Die Nutzer sind berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich 23-15 das Recht vor, das zwischen 23-15 und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
  46. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn die Nutzer den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen haben.
  47. Datenschutz
  48. 23-15 verarbeitet personenbezogene Daten seiner Nutzer zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke des Vertragsschlusses angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von 23-15 zur Erfüllung und Abwicklung des Nutzungsvertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Vertrags- bzw. Zahlungsvorgang beteiligt sind. Die Nutzer haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von 23-15 über sie gespeichert wurden. Zusätzlich haben die Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
  49. Für die Abwicklung der auf der Website geschlossenen Verträge gibt 23-15 die jeweiligen Daten (Name, Rechnungs- und Lieferanschrift) an die jeweils andere Vertragspartei weiter. Diese Daten dienen nur der Abwicklung der zwischen Käufer und Verkäufer geschlossenen Verträge und werden an diese alleine zu dem Zweck der Vertragserfüllung weitergegeben.
  50. Zur ausführlichen Erläuterung zum weiteren Umgang mit Daten sowie zur Möglichkeit der Kontaktaufnahme wird auf die Datenschutzhinweise (http://www.23-15.com/page/Privacy-Policy) verwiesen, die Bestandteil dieser Bedingungen sind.
  51. Verbinden. 23-15 kann den Nutzern Links und / oder Verweise auf andere Websites zur Verfügung stellen, ist aber nicht für den Inhalt dieser Websites verantwortlich und haftet nicht für Schäden oder Verletzungen, die sich aus diesem Inhalt ergeben. 23-15 können die Nutzer mit den Inhalten im Zusammenhang mit anderen Websites. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass diese Inhalte Eigentum anderer Websites sind. 23-15 wählt und zeigt die verlinkten Inhalte auf einer Website nur als Referenz an und ist nicht für den Inhalt anderer Websites verantwortlich und haftet nicht für Schäden oder Verletzungen, die sich aus diesem Inhalt ergeben.
  52. Schlussbestimmungen
  53. Auf Verträge zwischen 23-15 und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  54. Nur gegenüber Verkäufern gilt: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von 23-15.
  55. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

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